Amt der Tiroler Landesregierung bestätigt Umweltverträglichkeit für Gemeinschaftskraftwerk Inn
Innsbruck, 13. Juli 2010: Nach der sehr detaillierten Prüfung der Projektunterlagen, der Erstellung des umfangreichen Umweltverträglichkeitsgutachtens und der mündlichen Verhandlung ist die zuständige Genehmigungsbehörde in Tirol 39 Monate nach der Einreichung der Unterlagen zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen: Das Wasserkraftwerksprojekt Gemeinschaftskraftwerk Inn (GKI) ist umweltverträglich und erhält einen positiven UVP-Bescheid.
Neben der klaren Bestätigung der positiven volkswirtschaftlichen und energiewirtschaftlichen Aspekte sowie einem ganz wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz, bescheinigt die Behörde dem Kraftwerksprojekt auch in den umweltrelevanten Teilbereichen Gewässerökologie und Fischerei ausdrücklich positive Auswirkungen. Nach Ansicht der Behörde wiegen diese Vorteile den einzigen negativen Teilaspekt – Eingriffe ins Landschaftsbild durch die Wehranlage und den Staubereich – auf. „Wir sind froh, dass wir nach dieser langen Vorlauf- und Prüfungszeit nun endlich den positiven Bescheid der Tiroler Behörde in Händen halten. Das GKI wird zu einem energiewirtschaftlichen und ökologischen Vorzeigeprojekt im Alpenraum“, ist GKI Geschäftsführer DI Dr. Karl Heinz Gruber überzeugt.
Positive Auswirkungen überwiegen
Einmalig ist, dass das Kraftwerksprojekt GKI nicht nur im Bereich der Energiewirtschaft und dem Klimaschutz positiv beurteilt wird, sondern auch in den drei wesentlichen Umweltbereichen Gewässerökologie, Fischerei sowie Raumordnung/Volkswirtschaft. Besonderen Anklang fand vor allem der Wegfall bzw. die Dämpfung der aktuellen extremen Schwall-Sunk-Erscheinungen entlang der ca. 25 Kilometer langen Restwasserstrecke. Damit kann für diesen Gewässerabschnitt das Güteziel des „guten ökologischen Potentials“ und somit die Einhaltung der Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden. „Das GKI ist die einzige realistische Maßnahme zur deutlichen und raschen Verbesserung der ökologischen Situation am Inn im Oberen Gericht. Wir erfüllen damit auch die ans Land Tirol gestellten Verpflichtungen aus der europäischen Wasserrahmenrichtlinie – ein klarer Beweis für die Sinnhaftigkeit und den öffentlichen Nutzen des Gemeinschaftskraftwerks Inn“, erläutert GKI Geschäftsführer DI Peter Weiskopf.
Aus der Sicht der Behörde verbleibt bei der Umsetzung des Kraftwerksprojekts lediglich eine negative Beeinflussung des Landschaftsbildes im Tiroler Bereich der Schluchtstrecke durch den Stauraum und die Wehranlage. Dieses Gebiet ist allerdings bereits jetzt durch die Kantonstraße auf der Schweizer Seite stark vorbelastet und nur von dort aus gut einssehbar. Bei den Auswirkungen des Vorhabens auf das Landschaftsbild der 25 Kilometer langen Restwasserstrecke kommt der Prüfgutachter zum Ergebnis, dass das Landschaftsbild ... durch das Vorhaben gegenüber dem aktuellen Zustand weder erheblich positiv noch erheblich negativ beeinflusst werden wird.
Im Rahmen einer sogenannten Interessenabwägung musste die UVP-Behörde prüfen, welches Gewicht der erwähnten Beeinträchtigung zukommt und welches langfristige öffentliche Interesse (aus energiewirtschaftlicher, ökologischer und ökonomischer Sicht) dem gegenübersteht. Die Behörde stellt in ihrer zusammenfassenden Gesamtbeurteilung klar fest, die vorteilhaften Auswirkungen des Vorhabens überwiegen bei der Gesamtbewertung gegenüber dessen nachteiligen Auswirkungen.
Alternativenprüfung spricht eindeutig für GKI
In ihrem Gutachten bestätigte die Behörde zudem, dass die Alternativenprüfung durch die GKI ausreichend erfolgt ist. Auch die im Rahmen der Stellungnahme der Gemeinden Prutz, Ried, Tösens und Pfunds vorgestellten Alternativen „Schwallausleitungskraftwerk mit Stollenspeicher“ und „Wasserrückgabe im Bereich der Stauwurzel Runser Au“ wurden von der Behörde nach Prüfung der rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Vertretbarkeit verworfen.
Die Alternativprüfung kommt hinsichtlich der Standortvarianten zum Schluss, dass die im Laufe der langen Projektgeschichte entwickelte vorliegende Variante eine ausgereifte Lösung darstellt und weiter verfolgt bzw. realisiert werden sollte.
1.000 Nebenbestimmungen berücksichtigen die Bedenken der Bürger
In den ausführlichen Bescheid-Unterlagen wurden rund 1.000 Nebenbestimmungen, die von der GKI einzuhalten sind und von der Behörde im Bau und im Betrieb laufend geprüft werden, schriftlich festgelegt. „Das GKI wird somit nicht nur im Rahmen der Genehmigung, sondern auch im Bau eines der am umfangreichsten geprüften und überwachten Projekte sein“, stellt GKI Geschäftsführer Peter Molinari fest. Die UVP-Behörde hat keinen Zweifel, dass durch die letztendlich geforderten Nebenbestimmungen ... weder subjektiv öffentliche Rechte, noch sonstige öffentliche, gesetzlich geschützte Interessen beeinträchtigt werden. Die Behörde ist weiters der Überzeugung, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nach heutigem Stand des Wissens Gefahren für Leib und Leben von Menschen nicht... verursacht wird.
Aufsichtsorgane und Kontaktstelle sollen Vertrauen schaffen
Neben den zahlreichen behördlichen Aufsichtsorganen muss die GKI in der Bauphase zusätzlich noch weitere eigene Aufsichtsorgane bestellen: Eine Örtliche Bauaufsicht, einen Abfallbeauftragten, einen Deponieleiter sowie eine Ökologische-, Limnologische- und Umwelttechnische Bauaufsicht. Und schon vor Beginn der Baumaßnahmen wird zusätzlich eine Kontaktstelle eingerichtet, bei der Informationen über die Baumaßnahmen eingeholt und Wünsche und Beschwerden der Bürger vor Ort eingebracht werden können. Die Tätigkeiten, Kontrollen und ergriffenen Maßnahmen der Umwelttechnischen Bauaufsicht sind in einem mindestens monatlich zu erstellenden Bericht zu protokollieren, dieser Bericht ist der Behörde bei Verlangen jederzeit vorzulegen. „Darüber hinaus wollen wir in Abstimmung mit den Gemeinden einen Beirat einrichten, der mögliche Anliegen, Wünsche und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger prüft und einer für alle Seiten positiven Lösung zuführt,“ erklärt Weiskopf.
Betriebskonzession für 80 Jahre erteilt
Die wasserrechtliche Bewilligung des Gemeinschaftskraftwerk Inn ist ab Inbetriebnahme auf 80 Jahre befristet. Bei Änderungen der Ablussverhältnisse im Oberlauf, z.B. nach Auslaufen der schweizerischen Konzessionen der Oberliegerkraftwerke wird jedoch auch vorher eine Überprüfung bzw. Anpassung der Abflussverhältnisse im Inn schon früher erfolgen. „Damit ist gewährleistet, dass mögliche ökologischen Verbesserungen, die sich durch zukünftige Veränderungen in der Konzession des Oberlieger Kraftwerkes Pradella-Martina ergeben könnten, auch für die Restwasserstrecke beim GKI genutzt werden können“, stellt Molinari fest.
Zeitplan – Abstimmung des gemeinsamen Bescheides
Der Bescheid der Tiroler Landesregierung ist vollumfänglich mit dem Inhalt des Konzessionsvertrages und der Baugenehmigung in der Schweiz abgestimmt. Für den Abstimmungsprozess, der Ende Juni mit den beiden Behörden erfolgreich beendet werden konnte, waren der Tiroler Landesregierung die im Entwurf vorliegenden Schweizerischen Genehmigungsdokumente bekannt. Auch diese kommen zu einem positiven Ergebnis. Da in der Schweiz das Genehmigungsverfahren anders abläuft als in Tirol (die Konzession muss letztlich vom zuständigen Bundesrat unterzeichnet werden), wird die formale Erteilung der Konzession und der Baubewilligung der Schweizer Behörde erst im Laufe des Jahres 2010 erfolgen.
Im Rahmen des UVP Verfahrens haben alle Parteien in Österreich nun noch das Recht bei der nächsten Instanz, dem Bundesumweltsenat in Wien, Einspruch zu erheben. Dies kann zu einer weiteren Verzögerung von bis zu einem Jahr führen. „Nach so intensiver und ausführlicher Überprüfung durch zwei Behörden und dem eindeutig positiven Ergebnis bedauern wir zwar diese Zusatzschlaufe, sehen aber in Anbetracht der nachgewiesenen vielen ökologischen und energiewirtschaftlichen Vorteile des Projektes einer weiteren Prüfung in Wien wirklich zuversichtlich entgegen“, sagt Gruber.
Gemeinschaftskraftwerk Inn – Ein Projekt mit vielen Vorteilen
Das GKI ist ein positiv geprüftes, ökologisches Kraftwerksprojekt und verfügt über zahlreiche wirtschaftliche, ökologische und gesellschaftspolitische Vorteile:
- GKI ist ein Laufkraftwerk und erzeugt durchschnittlich 414 Millionen Kilowattstunden sauberen, CO2-neutralen Bandstrom
- Mit dieser Leistung können rund 90.000 Haushalte mit heimischem umweltfreundlichen Strom versorgt werden
- Einsparung im Vergleich zu einem kalorischen Kraftwerk von 322.000 t/a CO2 ,180 t/a Stickoxide, 168 t/a Schwefeldioxid, 8 t/a Staub
- Wegfall des Schwalls in den Gemeinden Nauders, Pfunds, Tösens und Ried
- Verbesserung der ökologischen Situation und der Qualität des Natur- und Lebensraumes Inn
- Signifikante Verbesserung der Fischereimöglichkeiten entlang der zukünftigen Restwasserstrecke
- Annäherung des Inns an einen naturnahen Zustand entlang der zukünftigen Restwasserstrecke
- Dynamisches Restwassermodell führt zur Zielerreichung der Wasserrahmenrichtlinie
- mindestens 350 Mio. € fließen in die österreichisch Wirtschaft, davon rund 1/3 nach Tirol
- Ein erfolgsabhängiger Partnervertrag auf Bestandsdauer soll der Region jährliche Zahlungen garantieren
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Das Projektgebiet
Das Projektgebiet mit Kennzeichnung der Stollen.
So wird das Wehr aussehen.
PT_PositiverUVP-Bescheid_130710
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